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   BGH, 12.12.2002 - I ZR 124/00   

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https://dejure.org/2002,2281
BGH, 12.12.2002 - I ZR 124/00 (https://dejure.org/2002,2281)
BGH, Entscheidung vom 12.12.2002 - I ZR 124/00 (https://dejure.org/2002,2281)
BGH, Entscheidung vom 12. Dezember 2002 - I ZR 124/00 (https://dejure.org/2002,2281)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Angabe des Parallelimporteurs auf der Blisterpackung - Abbau von Handelshemmnissen für Arzneimittel innerhalb der europäischen Union - Entfernung der ursprünglichen Herstellermarke - Unlauterer Wettbewerb des Parallelimporteurs - Vertrieb pharmazeutischer Erzeugnisse im ...

  • Judicialis

    UWG § 1; ; AMG § 10 Abs. 8

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1; AMG § 10 Abs. 8
    "Bricanyl II"; Pflichten des Parallelimporteurs von Arzneimitteln

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Angabe des Parallelimporteurs auf der Blisterpackung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 2989 (Ls.)
  • NJW-RR 2003, 1038
  • GRUR 2003, 447
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamburg, 22.05.2003 - 3 U 106/99

    EU-Parallelimport eines markenrechtlich geschützten Arzneimittels unter

    Durch Urteil des Bundesgerichtshofes vom 12. Dezember 2002 (I ZR 124/00) wurde auf die Revision der Beklagten das 1. Berufungsurteil des Senats aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
  • OLG Hamburg, 01.11.2001 - 3 U 188/01

    Wettbewerbs- bzw. Markenrechtskonformität bei Import eines Arzneimittels unter

    Über die dagegen gerichtete Revision der Antragsgegnerin ist noch nicht entschieden worden (BGH I ZR 124/00).
  • BPatG, 24.08.2006 - 25 W (pat) 41/04
    Ein Schutzhindernis kann sich daher auch daraus ergeben, dass die angesprochenen Abnehmer im Hinblick auf den möglichen Inhalt oder Gegenstand der jeweiligen Waren oder Dienstleistungen in dem beanspruchten Zeichen eine Sachinformation sehen (s. BGH MarkenR 2002, 338 - Bar jeder Vernunft; MarkenR 2003, 149 - Winnetou; EuG GRUR Int. 2001, 864 - CINE COMEDY; BPatG MarkenR 2002, 299 - OEKOLAND).
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